In einer Reihe von Fraktionssitzungen und in der Klausurtagung haben wir uns als FW mit der Finanzlage und der Aufstellung des Haushaltes 2024 wie der zukünftigen Finanzplanung eingehend beschäftigt. Unser Ziel, die Kreisumlage stabil bei 48 Punkten zu halten, haben wir dabei nie aufgegeben. Vielmehr haben wir auf Einsparungen beim ÖPNV und eine effizientere Vorgehensweise bei Klima- und Umweltschutzprojekten und Gutachten gedrängt.

Unsere Vorschläge einerseits zu reduzieren, zu streichen oder in die nächsten Jahre zu schieben und so die Ausgaben auf mehrere Jahre zu verteilen, halten wir für vertretbar.

Auch aus heutiger Sicht halten wir am Ziel der KU von 48 Punkten fest und sind überzeugt, dass wir gemeinsam - alle Kreisräte zusammen mit der Verwaltung - eine entsprechend zukunftsfähige und langfristig stabile Haushaltsplanung erstellen können.

Wie gestern im Finanzausschuss vorgetragen unsere Vorschläge bis zum heutigen Zeitpunkt:

1. Für ein Grundstücksgeschäft in München bestehen keine verbindlichen Verträge, die Belastung für den Haushalt bei ca 4% Zins beträgt voraussichtlich 900.000 € Zinslast ohne Tilgung. Dies sind die reinen Grundstückskosten - entweder schieben oder eine andere Lösung finden.

2. Ausstieg aus der 50% MVG Rad-Finanzierung durch den LK (wurde bereits beschlossen) 700.000 €

3. Reduzierung der AMIF Mittel im Haushalt um 50% streichen (ca. 1,3 Mio. €)

4. THG Ausgleich 700.000 € streichen

5. Umsetzung Beschilderung im Radverkehr Reduzierung um 300.000 € auf 0

6. Streichung der Mobilitätsstationen 250.000 €

7. Radtangenten, Radverkehr und Wunschlinienkonzept Reduktion um 100.000 €

8. Radschnellwege: alle Ansätze prüfen, ggf. streichen bzw. in die Zukunft schieben. Beschlüsse überprüfen

9. Im Bereich 29++ Aktion Zukunft: im Haushaltsjahr 2024 100.000 € reduzieren bzw. ganz streichen, z.B. Beauftragung von Fachbüros 50.000 € streichen, Förderung Klimabildung KJR, Veranstaltungen, externe Fachbüros, Angebote für Unternehmen, Öffentlichkeitsarbeit, Ladeinfrastruktur

10. Ladeinfrastruktur 25.000 € streichen

11. ÖPNV Umstellung auf eBusse schieben und keine Ausschreibung ohne konkrete Fahrgastzahlen.

12. Auswirkungen von 5-10% Streichung im sozialen Bereich nochmals prüfen.

13. Eine Wiederbesetzung freier Stellen frühestens nach 6 Monaten und die Möglichkeit auf 12 Monate in Erwägung ziehen.

In den Fraktionssitzungen bis zur nächsten Sitzung werden wir weitere Sparmaßnahmen überlegen. Für Kreisräte ist es schier unmöglich, mit einem vertretbaren Zeitaufwand zu prüfen, wie weit Beschlüsse der einzelnen Gremien bereits vollzogen und beispielsweise durch bereits bestehende Verträge besiegelt sind. Deshalb ist es notwendig, dass aus der Verwaltung eine aktuelle Auflistung aller kostenwirksamer Beschlüsse der vergangenen 12 Monate inkl. Verpflichtungsstand vorgelegt wird. Welche Ausgaben und Beschlüsse der Gremien im Vermögenshaushalt 2024 auch im Verwaltungshaushalt 2024 Auswirkungen haben und in welcher Höhe ist nochmal zu prüfen.